AGBs/Fernabsatzgesetz sowie Einkaufsbedingungen der Fa. Spath Printware + Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Fernabsatzgesetz

1. Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind und werden Bestandteil aller mit uns als Lieferer und unseren Vertretern abgeschlossenen Verträge. Einkaufsbedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt und zum Vertragsbestandteil gemacht wurden, erlangen keine rechtliche Bedeutung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.2. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ersetzend und ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
2.2. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Als Bestätigung gilt auch der Zugang des Lieferscheins beim Besteller und die Ausführung der Lieferung.
2.3. Maßgebend für den Inhalt des Auftrags ist allein die Auftragsbestätigung mit unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mündliche Nebenabreden, Vertragsergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.4. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben.

3. Preise
3.1. Für die Berechnung sind die am Liefertag gültigen Preise maßgebend, sofern die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt, wobei Letzteres für Dauerschuldverhältnisse nicht gilt.
3.2. Die Preise verstehen sich netto ab unserer Niederlassung; die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Zahlung unserer Rechnungen haben innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 25 Tagen ohne Abzug zu erfolgen.
4.2. Zahlungen an unsere Mitarbeiter haben nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht schuldbefreiende Wirkung.
4.3. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins oder auch Vorkasse zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind.

5. Lieferbedingungen
5.1. Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur als annähernd. In Lieferverzug kommen wir in jedem Fall erst durch eine nach Fälligkeit erfolgte schriftliche Mahnung des Bestellers.
5.2. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen von Vorlieferanten, Verkehrsstörungen, das Fehlen von behördlicher und sonstiger für die Ausführung erforderlicher Genehmigungen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Störung nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Störung während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt.
5.3. Kommen wir mit der Leistung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist setzt und wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen; die Nachfrist muss mindestens 30 Tage betragen. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind auf die bei Vertragsabschluss für uns vorhersehbaren Schäden beschränkt und der Höhe nach auf das 10fache des Warenwertes begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
5.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die auch jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden können.
5.5. Wir sind berechtigt, die bestellten Mengen um bis zu 10 % zu überschreiten oder zu unterschreiten.
5.6. Alle Sendungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch für eine Rücksendung der Ware. Rücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Auch bei Annahme einer Rücksendung ohne eine solche Vereinbarung gilt dies nicht als Rücknahme, sondern als Inverwahrungnahme für den Absender und auf seine Kosten und sein Risiko. Rückversandart und Rückversandweg entscheiden wir verbindlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transport und sonstige Schäden zu versichern.
5.7. Die Kosten des Versands sind im Angebot bzw. Auftrag geregelt. Fehlt eine Regelung, so ist Erfüllungsort für unsere Lieferung unser Sitz.
5.8. Verpackungsmaterial braucht von uns nicht zurückgenommen zu werden, soweit nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben.

6. Haftung, Gewährleistung
6.1. Ein Mangel unserer Lieferung definiert sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434, 435 BGB. Beanstandungen und Mängelrügen müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung der gelieferten Ware innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung unter genauer Angabe des Umfangs uns gemeldet werden.
6.2. Bei Vorliegen eines Mangels unserer Lieferung kann der Besteller nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Erfolgt die Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Frist und nach Setzung einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung oder schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Besteller Minderung oder Wandlung verlangen. Auch wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es uns unmöglich erscheint, die Anforderungen des Bestellers zu erfüllen.
6.3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus einer Schlecht- oder Falschlieferung, aus positiver Vertragsverletzung und/oder bei Unfall oder Beschädigung von Sachen, gleichgültig aus welchem Tatbestand sie hergeleitet werden können, sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
6.4. Für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz wegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wegen indirekter Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinns, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung oder Verlust von Informationen oder Daten, aus Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, anwendungstechnischer Beratung und ähnlichem Informationsservice, ungerechtfertigter Bereicherung oder Delikt oder wegen Unmöglichkeit, Verzug, Fehlschlags oder Nichtvornahme der Nacherfüllung haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gesetzlich eine nicht ausschließbare Haftung besteht. Bei Personenschaden haften wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
6.5. Für Mängel oder Schäden anlässlich von Wartungsarbeiten haften wir nur in dem Umfange, wie das von uns mit den Wartungsarbeiten beauftragte Unternehmen uns gegenüber haftet. Insofern gilt ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen, dass von der Gewährleistung Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile ausgeschlossen sind und bei gebrauchten oder in Stand gesetzten Geräten die Gewährleistungszeit 12 Monate beträgt, es sei denn, etwas anderes wurde schriftlich vereinbart. Eine Haftung für etwaigen Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung, zu der der Kunde verpflichtet ist, eingetreten wäre. Für alle über die Wiederherstellung hinausgehenden sonstigen Schäden, insbesondere für Betriebsunterbrechungsschäden, Verdienstausfall und entgangenen Gewinn, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.6. Gewährleistung und Garantie für Hardware:
Für die von uns verkaufte Hardware leisten wir Garantie und Gewähr in dem Umfang und unter den Bedingungen, wie sie der Gerätehersteller in seinen Geschäftsbedingungen gewährt. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind vom jeweiligen Gerätehersteller auf seiner entsprechenden Website veröffentlicht und einsehbar.
Unser Kunde übernimmt es als ihn treffende Eigenverpflichtung sich von diesen Bestimmungen Kenntnis zu verschaffen und gegebenenfalls die Bedingungen zu erfüllen, um in den Genuss dieser Herstellergarantie zu kommen, also z. B. sich mit dem gekauften Gerät registrieren zu lassen.
Soweit uns die Garantie- und Gewährleistungsbedingungen des Herstellers in Schriftform zur Verfügung stehen, erhält unser Kunde mit dem Kauf des Geräts ein Exemplar ausgehändigt. Er übernimmt es, sich von den Bestimmungen Kenntnis zu verschaffen und die Maßnahmen z. B. Registrierung zu treffen, um in den Genuss der Garantie und Gewährleistung zu kommen.
Wir weisen darauf hin, dass die Bestimmungen der einzelnen Gerätehersteller unterschiedlich sein können und daher die Bestimmungen des Herstellers des gekauften Gerätes zu beachten sind.
Wegen Inanspruchnahme von Garantie bitte unbedingt die entsprechenden Hinweise des Herstellers in der Beschreibung oder im Handbuch beachten.
 
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Lieferverhältnis einschließlich aller Nebenforderungen vor.
7.2. Bei Verarbeitung oder Verbindung unseres Materials mit anderen Sachen überträgt uns der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unseres Materials zum Wert des anderen Materials, wobei die Besitzübergabe dadurch ersetzt wird, dass der Besteller die Sachen für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.
7.3. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, tritt der Besteller einschließlich aller Nebenrechte - ggf. in Höhe unseres Miteigentumsanteils - an uns ab.
7.4. Solange der Besteller in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachzukommen, ist er berechtigt, über unser Vorbehaltseigentum und über unsere Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Abtretungen sind unzulässig. Die beim Verkauf unseres Vorbehaltseigentums erworbenen Forderungen und das eingezogene Entgelt sind für uns erworben, entgegengenommen, verwahrt und unverzüglich an uns abzugeben.
7.5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Besteller nach Mahnung zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren, Forderungen und Gegenwerte verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens, Erfüllungsort für die Zahlung der Sitz des Lieferanten. Für die Leistung einschließlich der Gewährleistung aus einem Wartungsvertrag ist Erfüllungsort der Ort des zu wartenden Gerätes bei unserem Kunden.

9. Gerichtsstand
Sofern gesetzlich zulässig wird unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart. Ungeachtet dieser Vereinbarung sind wir aber berechtigt, den Schuldner an seinem Wohnsitz zu verklagen.

10. Schriftform
Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen sowie die Anwendung vom Besteller vorgeschriebener Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, was auch nicht stillschweigend abbedungen werden kann.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Sämtliche Bestimmungen unserer nachfolgenden Einkaufsbedingungen sind und werden Bestandteil aller mit unserem Lieferanten und seinen Vertretern abgeschlossenen Verträgen. Anderslautende Bedingungen als diese AGB - soweit sie nicht in unserem gesamten Angebot festgelegt sind -gelten nicht.
1.2. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
1.3. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinigten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Vertragsabschluß
2.1. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn er als schriftliche Bestellung durch uns und einer unbedingten Annahme des Lieferanten oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns vorliegt. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist allein der Inhalt unserer Bestellung/ Auftragsbestätigung auf der Grundlage unserer Einkaufsbedingungen. Mündliche Nebenabreden, Vertragsergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise
3.1. Die uns angebotenen, dem Vertragsabschluß zugrunde liegenden Preise sind unabhängig vom Lieferzeitpunkt und Leistungsort verbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2. Die Preise verstehen sich als Preise frei Haus unseres Lagers, bzw. des Leistungsortes einschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Zahlungen mit einem Ziel von 30 Tagen mit einem Skonto von 3 % und nach 60 Tagen rein netto zu bezahlen.
4.2. Die Frist beginnt mit der mangelfreien Lieferung der Ware und dem Zugang einer sie betreffenden ordnungsgemäßen Rechnung, wobei unser Eingangsstempel im Zweifel maßgebend ist, sofern der Lieferant keinen früheren Zugang nachweist.

5. Lieferbedingungen
5.1. Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich einzuhalten.
5.2. Im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder sonstiger Umstände, die zu einem Lieferverzug führen können, ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten und zu warnen.
5.3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware foder Leistungen frei Haus an unserem Sitz, bzw. der als Entladestelle oder Leistungsort von uns angegebenen Adresse während der normalen Geschäftszeit zu übergeben, bzw. zu erbringen. Als mangelhaft gerügte Ware hat der Lieferant bei uns bzw. an der von uns angegebenen Adresse während der normalen Geschäftszeit abzuholen.
5.4. Auf Verlangen von uns sind etwaige Verpackungsmaterialien vom Lieferanten bei uns mitzunehmen, abzuholen und zu entsorgen.

6. Haftung, Gewährleistung
6.1. Ein Mangel der gelieferten Ware beurteilt sich nach den Bestimmungen der §§ 434, 435 BGB. Wir haben das Recht, die bei uns eingegangene Ware binnen 10 Tagen auf äußerlich erkennbare Mängel und Schäden zu überprüfen und sind von der Überprüfung und Feststellung des Mangels an innerhalb von 5 Arbeitstagen zur Versendung einer Mängelrüge verpflichtet. Verdeckte Mängel sind, sobald sie uns bekannt geworden sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen zu rügen.
6.2. Bei Vorliegen eines Mangels ist der Lieferant zur unverzüglichen Nacherfüllung nach unserer Wahl verpflichtet.
6.3. Der Lieferant hat uns Gewähr dafür zu leisten, dass die von ihm an uns zum Weiterverkauf gelieferten Waren im Zeitpunkt ihrer Anlieferung, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, noch eine Mindesthaltbarkeit und Verwendungsfähigkeit haben, die es uns ermöglicht, die Waren nach einer Lagerzeit von bis zu 3 Monaten, noch mit der unseren Abnehmern einzuräumenden Gewährleistungszeit von 2 Jahren zu verkaufen.
6.4. Der Lieferant hat uns Gewähr dafür zu leisten, dass seine Produkte keine Gegenstände, bei deren Gebrauch die gelieferte Ware verwendet wird oder mit der sie in Kontakt kommt, beschädigen. Sollte ein solcher Schaden jedoch dennoch entstehen, so hat er uns von den Ansprüchen geschädigter Kunden freizustellen und auch für die Kosten einer etwa von ihm gewünschten Anspruchsabwehr durch uns aufzukommen.
6.5. Der Wartungspartner hat für seine Wartungsleistungen Gewähr zu leisten, dass sie ordnungsgemäß sind und die Geräte in einen funktionsfähigen Zustand versetzen. Eine mangelhaft erbrachte Dienstleistung im Rahmen der von uns vermittelten Wartungsverträge für Geräte unserer Kunden können wir innerhalb von fünf Arbeitstagen rügen, nachdem uns der Mangel bekannt wurde. Unser Wartungspartner hat daraufhin den Mangel unverzüglich beim Kunden auf eigene Kosten zu beheben, ebenso auftretende Schäden zu beseitigen. Von Ansprüchen des Kunden hat er uns freizustellen, einschließlich der Kosten einer von ihm gewünschten Anspruchsabwehr.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Verlangt der Lieferant die Akzeptanz einer Lieferung unter Eigentumsvorbehalt, so wird diese von uns akzeptiert.

8. Erfüllungsort
8.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens, Erfüllungsort für die Zahlung der Sitz des Lieferanten.

9. Gerichtsstand
9.1. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserem Liefer- und Vertragsverhältnis wird Nürnberg vereinbart.

10. Schriftlichkeit
10.1. Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen sowie die Anwendung vom Lieferanten verwendeter Verkaufsbedingungen oder einzelner zusätzlicher von den Bestimmungen des deutschen Rechts abweichender Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns, was auch nicht stillschweigend abbedungen werden kann.